mietendeckel bundesverfassungsgericht

2018, Art. Ziel der Reform, die – wie auch alle nachfolgenden Gesetzesvorhaben zum Mietrecht – auf Art. Aufl. Aufl. 74 Abs. Sie seien von der Unvereinbarkeit der zur Prüfung gestellten Norm mit höherrangigem Recht überzeugt. 2018, Art. Das gilt auch für die Mietverhältnisse über Wohnungen (§ 549 BGB). VerfGH Bln, Aussetzungsbeschluss vom 21. 2, 7. 74 Abs. Februar 2020 (sog. 74 Rn. 72 Abs. 3 MietenWoG Bln eine Ausnahme vom Anwendungsbereich nur bei einem Neubau oder der Wiederherstellung von ansonsten dauerhaft unbewohnbarem Wohnraum vor. 5, 8. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes jedoch der Sache nach dem Privatrecht zugeordnet (vgl. 13>; stRspr), solange diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. Angemessener Wohnraum solle für Bevölkerungsschichten mit mittlerem und geringem Einkommen in allen Teilen der Stadt erhalten und zugänglich gemacht werden. 74 Abs. 1, Nr. Aufl. 18; Papier, a.a.O., S. 7; Kment, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. 74 Rn. 1 Satz 3, Abs. Das 52. So wird durch die Mietobergrenzen des § 6 Abs. 32). (4) Vermieterinnen und Vermieter haben den Mieterinnen und Mietern unaufgefordert innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Auskunft über die zur Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände zu erteilen. 1 Nr. Mit den §§ 556 bis 561 BGB hat der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Zuständigkeit für das Mietpreisrecht als Teil des bürgerlichen Rechts abschließend Gebrauch gemacht. Art. 1 MietenWoG Bln verstoße gegen Art. Das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vom 21. 2 Satz 2, Art. 1), deren konkrete Reichweite sich nach der Subtraktionsmethode bemisst (vgl. 1 GG haben die Länder das Recht zur Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse zuweist. ; Plenarprotokoll 19/68 – Stenographischer Bericht, S. 7819 ff.) 2018, Art. Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hatte den Berliner Mietern empfohlen, hierfür eine Rücklage zu bilden. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucks 18/2437, S. 1 ff., 6; Plenarprotokoll 18/53, S. 6317 <6350>). 2, Abs. 28 VvB sei ebenfalls nicht geeignet, eine Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin zu begründen. Im Buch gefunden – Seite 314... die erwähnten Gerichtsurteile siehe: Bundesverfassungsgerichturteil zu Kopftüchern bei Lehrerinnnen: Bundesverfassungsgericht, ... (zuletzt abgerufen: 14.04.2020) 6 Zeit Online, 2020: Wie Gerichte den Mietendeckel kippen könnten, ... Sperrwirkung). 74 Rn. Oktober 2020 - 1 BvR 972/20 -, Rn. Mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 25. Eine Gesetzesinitiative genügt insoweit nicht (vgl. Mangoldt/Klein/ders., GG, Bd. 7 Nr. Mitunter enthalten diese Nebengesetze verwaltungsrechtliche, ordnungswidrigkeiten- und strafrechtliche Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung. 74 Abs. 79; Degenhart, in: Sachs, GG, 8. „Berliner Mietendeckel“ und bundesgesetzliche Mietpreisbremse regeln im Wesentlichen denselben Gegenstand, nämlich den Schutz des Mieters vor überhöhten Mieten für ungebundenen Wohnraum (vgl. Aufgrund der Anspannung des Wohnungsmarkts in Berlin stiegen die Mieten stärker als die Einkommen, was durch die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte sogenannte Mietpreisbremse nicht verhindert werde. 1-188,http://www.bverfg.de/e/fs20210325a_2bvf000120.html, 1. In den Beratungen des Bundestages (vgl. Es wurde am 22. Mangoldt/Klein/ders., GG, Bd. 22>; 145, 171 <189 Rn. 1 Nr. 2008, § 135 Rn. 4, § 7 MietenWoG Bln von seiner Regelungsintention her auf das auf privatautonomer Grundlage geschlossene Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter zielt. Daher braucht es Maßnahmen, die den Angebotsengpass auf den angespannten Wohnungsmärkten beseitigen und nicht weniger, sondern wieder mehr Eigentumserwerb zulassen. Die Rechtsfolgen dieser Unwirksamkeit kann und muss der Mieter grundsätzlich selbst gegenüber dem Vermieter durchsetzen. Zum Kompetenzbereich „Wohnungswesen“ (Art. Auch wenn der Anwendungsbereich des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin in § 1 enger bestimmt ist, so dass nicht für alle Wohnraummietverhältnisse im Anwendungsbereich der Mietpreisbremse gemäß § 556d ff. Damit ist das für eine abstrakte Normenkontrolle notwendige objektive Klarstellungsinteresse an der Gültigkeit der Norm (vgl. Das Landgericht hat in einer den Anforderungen des Art. Auch die § 3, § 4, § 5 Abs. Sie haben neben diesen keinen Selbststand. 2020, Art. § 7 MietenWoG Bln begrenzt die mieterhöhungsrelevanten Modernisierungsmaßnahmen auf einen Katalog, der enger ist als die Maßnahmen nach § 555b Nr. Das ausdifferenzierte Regelungssystem und der Zusammenhang mit dem Kündigungsschutzrecht machen vielmehr deutlich, dass der Bundesgesetzgeber eine abschließende Regelung treffen wollte. Das MietenWoG Bln modifiziert somit die durch das Bundesrecht angeordneten Rechtsfolgen und verschiebt die von diesem vorgenommene Austarierung der beteiligten Interessen. 128) kein Dauerzustand bleiben und in der Perspektive wieder zu einem freien Wohnungsmarkt zurückgekehrt werden sollte (vgl. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin unterfalle daher nicht der Regelungsmaterie „bürgerliches Recht“, sondern derjenigen des Wohnungswesens. c) Öffnungsklauseln in Bundesgesetzen sind grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 149, 1 <11 Rn. Das Bundesverfassungsgericht wird am Donnerstagmorgen seine Entscheidung zum umstrittenen Berliner Mietendeckel verkünden. Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. cc) Selbst wenn die Regelungen des Gesetzes dem bürgerlichen Recht zugeordnet werden sollten, besitze das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz, da der Bund mit dem Mietvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine abschließende Regelung im Sinne von Art. Aufl. Zweiter Abschnitt Zulässige Miethöhe und Preiserhöhungsverbot. 18 GG a.F. 1 GG). Im Übrigen sei das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin mit der grundgesetzlichen Kompetenzordnung vereinbar. Vielmehr dürften Regelungen, die bis dahin auf Art. Juni 2019 die Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete. 3. Die Regelung unterfalle dem Kompetenztitel „bürgerliches Recht“, von dem der Bundesgesetzgeber umfassend Gebrauch gemacht habe. 1 Nr. Das Grundgesetz enthält – von der Ausnahme des Art. 18 GG keine Aufhebung dieser Zweigleisigkeit bewirkt haben. 1, § 558 Abs. 2 MietenWoG Bln gebe wörtlich die Grenze wieder, die das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung für eine mietpreisrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gezogen habe. Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Allerdings liegen noch immer 76 Prozent der inserierten Angebote über den vorgeschriebenen Grenzen des Mietendeckels. Artikel 1 § 5 tritt neun Monate nach der Verkündung in Kraft. 1 bis Abs. Aufl. (1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ist eine Miete verboten, die die am 18. BVerfGE 7, 377 <387>; Degenhart, in: Sachs, GG, 8. 1 Nr. 1 GG abgesehen – einen abschließenden Katalog der in die konkurrierende Gesetzgebung fallenden Gegenstände. 74 Abs. b) Darüber hinaus stellt das Amtsgericht Mitte – unter Nennung verschiedener Belegstellen sowie unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung – nachvollziehbar dar, warum § 3 Abs. 4, Abs. 2, Art. 2 BGB ist es allein, angesichts der Heterogenität der lokalen Mietwohnungsmärkte den insoweit sachnäheren Ländern die Festlegung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu überlassen. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. 100 Abs. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel gekippt. 1 und Abs. 1, Art. 74 Abs. Aufl. Seiler, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 3 MietenWoG Bln gestatteten Mietobergrenzen. Für Mieter und Vermieter ist das eine lange Zeit der rechtlichen Unsicherheit. 2, 7. BTDrucks 18/4220, S. 3 ff.) BGB zulässige Miete höher liegen kann als die nach § 6 Abs. 18 GG a.F. 28 Abs. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, . Maunz, in: ders./Dürig, GG, Art. 2008, § 135 Rn. a) Spätestens mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz) vom 21. 2 GG vor allem in den Vorschriften über die ausschließliche (Art. (1) Aufgaben nach § 5 werden von der für das Wohnungswesen zuständigen Senatsverwaltung durchgeführt. 72 Rn. Dass die Berliner Regelung die von ihr vorgenommene Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Vermietern und Mietern über ungebundenen Wohnraum auch mit verwaltungs-, ordnungs- und strafrechtlichen Instrumenten abzusichern beziehungsweise durchzusetzen versucht (vgl. 8, 3. b) Nach der Systematik der grundgesetzlichen Kompetenzordnung wird der Kompetenzbereich der Länder daher grundsätzlich durch die Reichweite der Bundeskompetenzen bestimmt, nicht umgekehrt (vgl. 74 Abs. 1 Nr. 555>; 150, 244 <276 Rn. Schede/Schuldt, NVwZ 2019, S. 1572 <1576>), blieben folglich unverändert. 3 Satz 3, Satz 4, Abs. DTTL (auch „Deloitte Global“ genannt) erbringt selbst keine Leistungen gegenüber Mandanten. 1 Nr. Die Vorschriften lassen sich zudem weder auf den Kompetenztitel „Recht der Wirtschaft“ (Art. Demnach sollten die bis dahin preisgebundenen Mieten schrittweise in die freie Mietpreisbildung entlassen werden. Aufl. Die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes bildet einen zwingenden Rahmen für den Landes(verfassungs-) gesetzgeber, den dieser nicht unterlaufen darf (vgl. 1 BGB – vollumfänglich stattgab. 138>; 151, 152 <161 f. Rn. Dezember des Vorjahres festgestellten Inflation, höchstens jedoch um 1,3 Prozent. BVerfGE 6, 104 <110>; 52, 63 <80>; 73, 118 <150>; 88, 203 <334>; 96, 133 <137>; 100, 249 <257>; 119, 394 <409>; 127, 293 <319>; 128, 1 <32>; 133, 241 <259 Rn. Aufl. Es folgten das Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter vom 1. 18 GG a.F.) Die Kontaktanfragen je Mietwohnung in Berlin stiegen sogar um zwei Drittel (von 128 auf 214 Anfragen je Wohneinheit). 1 bis Abs. 74 Rn. Verfassungsgericht: Mit Mietendeckel wurde paralleles Recht eingeführt Schließlich habe der Bund seine Zuständigkeit für das Mietpreisreicht abschließend genutzt - und zwar so intensiv . 1 GG führt zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin. 74 Rn. BVerfGE 98, 265 <300 f.>; 102, 99 <115>; 109, 190 <229 f.>; 138, 261 <280 Rn. 231; Bister, in: Hannemann/Wiegner, Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, 5. Es besteht nunmehr auch die Gefahr einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug. Das sind in Deutschland nicht nur private Wohnungskonzerne, sondern auch Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften oder eben auch Privatanleger mit Altersvorsorgeintentionen. 2018, Art. b) Im Rahmen der Anhörung beteiligter Fachkreise und Verbände (§ 39 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung ) wurde insgesamt 23 Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zum geplanten Gesetz eingeräumt. 13 RV und Art. Aufl. 2 BGB unvereinbar und nichtig ist. 74 Rn. Die für das Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung stellt den maßgeblichen Prozentsatz durch Rechtsverordnung fest. 54>), tritt Art. Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Das Verfassungsgericht hat nicht den Mietendeckel, nicht die Kompetenz einer gewählten Regierung für die Regulierung, für die Gesetzgebungskompetenz einer sozialen Mieten- und Wohnungspolitk für verfassungswidrig erklärt. 1 Nr. Aufl. Die Mieterhöhung ist ab Inkrafttreten des Gesetzes zulässig, wenn die Anzeige innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt erfolgt. 1 GG ist nicht als Gegensatz zum öffentlichen Recht zu verstehen, sodass Gegenstände, die nach heutigem Verständnis dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind, auch dem Anwendungsbereich von Art. 1 Nr. Aufl. 4 Nr. 74 Abs. 74 Abs. Der Zuordnung eines Instruments zum Zivilrecht oder zum Öffentlichen Recht kommt insoweit keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. umfasste, war eine trennscharfe Abgrenzung zwischen den beiden Regelungsbereichen nicht erforderlich (vgl. Äußerungen des Obmanns der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Luczak ; ebenso BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Nicht die Länder, sondern der Bund sei für die gesetzliche Regulierung zuständig, so die Begründung des Bundesverfassungsgerichts. 1 Nr. Darüber hinaus sind sie ermächtigt, Mieterinnen und Mietern auch jenseits eines konkreten Verwaltungsverfahrens Auskunft über die nach diesem Gesetz zulässige Miethöhe zu erteilen. 1 Nr. BVerfGE 2, 232 <236>; 32, 319 <327>; 138, 261 <280 Rn. Eine gesetzliche Regelung ist – ihrem Hauptzweck entsprechend – dem Kompetenztitel zuzuordnen, den sie speziell und nicht (lediglich) allgemein behandelt (vgl. Diesen Problemen auf dem Mietwohnungsmarkt solle die mit den §§ 556d ff. Dies ergibt sich – argumentum e contrario – aus der in Art. 1 Satz 2); dies sei durch das Interesse an einer allgemeinen Dämpfung der Mietpreise und das Ziel, auch mittelbare Verdrängungseffekte, insbesondere für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen, zu bekämpfen, jedoch gerechtfertigt. Einige haben bereits angekündigt, keine Nachforderungen stellen zu wollen, da den Mietern keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen sollen. Weiß, a.a.O., S. 92; Emmerich, in: Staudinger, BGB, Buch II, §§ 535-555g – Mietrecht 1, 2018, Vorbem. (5) Miete im Sinne dieses Gesetzes ist die Nettokaltmiete einschließlich aller Zuschläge. 3 bis 6 BGB, und begrenzt die zulässige Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen stärker als § 559 Abs. 2 BGB unvereinbar und deshalb nichtig ist. 1 und Abs. (1) In sachlich-inhaltlicher Hinsicht reicht die Sperrwirkung so weit, wie der Bundesgesetzgeber eine erschöpfende, also lückenlose und abschließende Regelung getroffen hat beziehungsweise treffen wollte (vgl. d) Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung ist unverfügbar. November 2019), den zwischenzeitlich geringfügig geänderten Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung in das Abgeordnetenhaus einzubringen (vgl. -, Rn. 72 Abs. 59>). Der umfassende Kündigungsschutz durch das Mieterschutzgesetz 1942, der (Miet-)Preisstopp aufgrund der Verordnung vom 26. Sitzung – Stenographischer Bericht, S. 52, 55, 57, 58, 61, 62, 63, 65, 67, 69, 71, 73, 74, 75, 77 f., 88; 9. BVerfGE 6, 104 <110>; 39, 96 <106>; 52, 63 <80>; 96, 133 <137>; 103, 111 <124>; 119, 394 <409>; 127, 293 <319>; 150, 1 <77 f. Rn. 72 Abs. 5. Grundsätzlich war unstreitig, dass der Bund für die Regelung des Mietrechts zuständig ist und dies bereits über das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erfolgt ist. Die mit ihr angestrebte Dämpfung der Miethöhe bei Wiedervermietungen solle dazu beitragen, der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Wohnquartieren entgegenzuwirken und den Fortbestand sozial stabiler Bewohnerstrukturen, ausgewogener Siedlungsstrukturen und ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zu sichern. (3) Am 21. 24) wie für am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder dem Subsidiaritätsprinzip orientierte Abwägungen. 72 Rn. März 2019 zugestellt und somit zum 1. 1 Nr. aa) Der „Berliner Mietendeckel“ besteht für die von seinem Anwendungsbereich erfassten Wohnungen im Wesentlichen aus drei Regelungskomplexen: Einem Mietenstopp, wonach eine Miete verboten ist, die die am 18. BGB und insbesondere der in den §§ 556d ff. 2. Am 8. Eine Substanzgefährdung ist gegeben, wenn Erträge aus der Wirtschaftseinheit für ihre Erhaltung nicht mehr ausreichen. Mangoldt/Klein/ders., GG, Bd. 2, Art. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Dabei lässt sich der Begründung des Gesetzentwurfs eine umfassende Abwägung aller berührten Belange entnehmen und damit das Ziel eines abschließenden Interessenausgleichs zwischen den Vertragsparteien. 1 bis Abs. Mietendeckel; vgl. Blankenagel/Schröder/Spoerr, NZM 2015, S. 1 <15>; Degenhart, in: Sachs, GG, 8. Aufl. Aufl. 2008, § 135 Rn. Die Festlegung einer Mietobergrenze bei Wiedervermietung (§ 4) sei ein angemessenes Mittel, um die Mietpreise in Berlin dauerhaft auf ein sozialverträgliches Maß zurückzuführen. 7, Art. Bürgerliches Recht im Sinne des Art. Der Mietendeckel ist verfassungswidrig und , so der Zweite Senat des Gerichts (BVerfG, Beschl. Juni 2019) beschlossen. Das Gesetz zur Regelung der Miethöhe wurde mit Art. Die Entscheidung in dem Verfahren soll um 9:30 Uhr auf der Homepage des Gerichts [bundesverfassungsgericht.de] veröffenticht werden, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucks 18/2347). Der Berliner Mietendeckel darf nicht länger angewandt werden: Die Verfassungsrichter erklärten ihn für nichtig. 1 Nr. DTTL und jedes ihrer Mitgliedsunternehmen sind rechtlich selbstständig und unabhängig. Mai 2016 - Vf. 74 und Art. Februar 2021>; Wagner, JZ 2021, S. 247 <248 f., 250 f.>; a.A. Ackermann, JZ 2021, S. 7 <14 f.>; ders., JZ 2021, S. 251 <252>). Schneider, in: Isensee/Kirchhof, HStR I, 3. 4 RV) oder die Weimarer Reichsverfassung (Art. 1 GG i.V.m. Im Buch gefunden – Seite 207... zum Zwecke urbanistischer Segregationsbekämpfung („Mietendeckel“) gleichbehandelt werden müssten. ... wie es die eingängige Rede vom Übergang zur „neuen Formel“ in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zu Anfang der 1980er ... Sowohl die ehemalige Bausenatorin Katrin Lompscher als auch der aktuelle Bausenator Sebastian Scheel (beide Die Linke) haben die Mieter immer wieder darauf hingewiesen, dass sie gesparte Mieten bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurücklegen sollen. Die Festlegung der höchstzulässigen Miete für ungebundenen Wohnraum fiel nicht darunter (cc). Im Zweifel sollten Mieter zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten mit der Nachzahlung von Differenzbeträgen aber nicht die Aufforderung der Vermieter abwarten, sondern die offenen Beträge – gegebenenfalls unter Vorbehalt einer zivilrechtlichen Überprüfung – unverzüglich überweisen. a) Die Regelungen von Mietverhältnissen über ungebundenen Wohnraum sind Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung für das bürgerliche Recht gemäß Art.
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